Seit Jahren dokumentiert Amnesty International illegale Push-Backs an Land- und Seegrenzen in Ländern wie Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Frankreich, Bosnien, Kroatien und Slowenien. Push-Backs gefährden das Leben von Menschen, sind nach EU- und internationalem Recht illegal und dürfen keinen Platz im EU-Grenzmanagement haben.
Zur Pressemitteilung: www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/push-backs-schutzsuchende-frontex-ungarn
Ein halbes Jahr nach dem Giftanschlag an Opositionspolitiker Alexej Nawalny wurde dieser bei seiner Rückkehr am Moskauer Flughafen sofort festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt.
Heute vor 72 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet, mit der Hoffnung dass die Gräueltaten des II. Weltkrieges nie wieder passieren. Christoph Kuhn ein Hallescher Autor stellt fest, dass auch heute noch militärische Worte unsere Alltagssprache dominieren. Was hat das zur Folge? -ein Interview
Zum ausführlichen Interview: https://youtu.be/egiTG2IQ9Yk
Melike und Özgür von den METU Pride Defenders stehen vor Gericht, weil sie ein friedliches Pride Sit In an ihrer Uni organisiert haben. Setz auch du dich jetzt für Menschen in Not und Gefahr ein auf www.briefmarathon.de
Vom 26.11. bis zum 23.12. findet der diesjährige Amnesty-Briefmarathon statt.
Setzt euch per Mail oder Brief für Menschenrechte ein:
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Ein Jahr nach dem antisemitischen, rassistischen, sexistischen Anschlag in Halle sind unsere Gedanken bei den Opfern und den Menschen die mit den Erfahrungen dieses Tages leben müssen.
Wir finden aber, Betroffenheit reicht nicht aus. Die Regierung muss endlich konsequent gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen!
(Banner an unserem Büro in der August-Bebel-Straße - kaum 500m entfernt zur Synagoge und dem Kiez-Döner)
Leben zu retten hat in der Corona-Pandemie oberste Priorität. Dafür kämpfen Ärzt_innen, Krankenpfleger_innen und andere Menschen in ganz Europa. In einer Situation, in der Menschen auf Hilfe angewiesen sind, stellt niemand die Frage, ob Lebensretter_innen ihre Arbeit tun sollen. Anders verhält es sich dann, wenn in Europa das Leben von Flüchtlingen und Migrant_innen auf dem Spiel steht. Kinder, Frauen und Männer stranden oder ertrinken an den Grenzen Europas. Wer diesen Menschen in Not hilft, wird nicht als Retter_in ausgezeichnet, sondern gerät ins Fadenkreuz von Ermittler_innen oder wird am Retten gehindert.
Die ehrenamtliche Besatzung des Seenotrettungsschiffes Iuventa rettete im Mittelmeer mehr als 14.000 Menschen vor dem Ertrinken. Seit ihr Schiff im August 2017 beschlagnahmt wurde, schwebt ein Strafverfahren wie ein Damokles-Schwert über den Lebensretter_innen der Iuventa10. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft und hohe Geldstrafen. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise. Die italienischen Behörden beziehen sich auf eine EU-Richtlinie, die eigentlich Schleuser bestrafen soll. Nun wird diese dafür benutzt, Lebensretter_innen zu verfolgen.
Die Iuventa ist kein Einzelfall. Menschen, die sich für die Rechte von Schutzsuchenden einsetzen, werden in Europa verleumdet, eingeschüchtert oder strafrechtlich verfolgt. Doch wer Menschen vor dem Tod bewahrt oder sich für ihre Rechte einsetzt, darf nicht bestraft werden – Leben retten ist kein Verbrechen! Deshalb muss das europäische Recht dringend geändert werden. Die humanitäre Unterstützung von Flüchtlingen und Migrant_innen in Not, wie die Seenotrettung, muss ausdrücklich erlaubt sein.
Durch Corona geraten andere Themen schnell in den Hintergrund. Zum heutigen Weltflüchtlingstag sagt Halle: "Refugees welcome!" und fordert ein Landesaufnahmeprogramm für Sachsen-Anhalt! #hallehatplatz #leavenoonebehind
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