Am 1. Mai standen wir gemeinsam mit Gewerkschaften, anderen Vereinen und den Parteien auf dem Marktplatz und sammelten Unterschriften für eine Petition an den Präsidenten des Deutschen Fußballbundes.

Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer findet im November und Dezember 2022 in Katar statt. Für die im Schnellverfahren errichtete Infrastruktur des Sportevents werden seit Jahren Baustellenarbeiter*innen aus südasiatischen Ländern wie Bangladesch, Indien und Nepal sowie aus unterschiedlichen afrikanischen Ländern wie Kenia und Uganda ausgebeutet und missbraucht. Ihre Arbeitsbedingungen kommen in einigen Fällen sogar Zwangsarbeit gleich.

Die Arbeit von Menschenrechtler*innen und Gewerkschafter*innen hat zwar erste Erfolge gebracht und Katar hat in den letzten Jahren positive Reformen, wie die Einführung eines Mindestlohns, auf den Weg gebracht. Doch vieles blieb unverändert. Die Kafala, ein Bürgschaftssystem, das Menschen ihren Arbeitgeber*innen ausliefert, ist nicht vollständig abgeschafft worden. Die Auszahlung des Mindestlohns von umgerechnet 247 Euro im Monat erfolgt oft weiterhin unregelmäßig, verspätet oder gar nicht; Reisepässe werden nach wie vor von Arbeitgeber*innen einbehalten. Arbeitsmigrant*innen ist es weiterhin per Gesetz untersagt, Gewerkschaften zu gründen. Ein Recht auf Kollektivverhandlungen oder ein Streikrecht gibt es nicht.

Schlimmer noch: Nach hoffnungsfrohen Anfängen rudert Katar jetzt zurück. Im Februar 2021 empfahl der Schura-Rat, einige neu eingeführte Rechte, wie das Recht, den Arbeitsplatz wechseln und ohne Genehmigung des Arbeitgebers das Land verlassen zu können, wieder zurückzunehmen.

In den Monaten vor dem Anpfiff zur Fußball-WM 2022 fordert Amnesty International deshalb vom Deutschen Fußball-Bund (DFB), für die Menschenrechte am Ball zu bleiben und sich für nachhaltige Reformen und Strukturen zum Schutz von Arbeitsmigrant*innen in Katar stark zu machen!

>>> zur Online-Petition <<<

 

Am 24. April 2013 starben über 1100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch.

Bei einem Smartmob auf dem Marktplatz in Halle webten wir rote Bänder in Kleidung, die symbolisch für das Blut der Textilarbeiter:innen stehen sollen. Es braucht einen systemischen Wandel der Modeindustrie: transparente Lieferketten, Einhaltung der Menschenrechte und eine nachhaltige, faire Produktion!

  

  

 

Die Zahl gemeldeter rassistischer Gewalttaten in Deutschland steigt seit Jahren kontinuierlich an. Dabei spielt die Polizei eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Rassismus und übt dafür einen anspruchsvollen, oft gefährlichen Job aus. Welche Maßnahmen gibt es, um rassistischen Einstellungen auch innerhalb der Polizei vorzubeugen? Ein wichtiger Schritt der Landesregierung ist die geplante Einführung eines „weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten“[lt. Koalitionsvertrag]. Welchen Anforderungen und Voraussetzungen muss solch eine Beschwerdestelle genügen?

Diese und weitere Fragen bzgl. Herausforderungen für eine diskriminierungssensible Polizei in Sachsen-Anhalt diskutierten am 23.03.2022 Dr. Tamara Zieschang (MdL, CDU, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt), Dr. Katja Pähle (MdL, SPD, Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Bildung, Wissenschaft und gegen Rechtsextremismus), Henriette Quade (MdL, Die Linke, Innenpolitische Sprecherin, Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Migration, Asyl, Datenschutz), Mario Schwan (Direktor der Polizeiinspektion Halle (Saale)), Mamad Mohamad (Geschäftsführer des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.) und Philipp Krüger (Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International Deutschland e.V.). Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen der Bildungswochen gegen Rassismus 2022 in Halle (Saale) statt und ist in kompletter Länge nachschaubar auf unserem youtube-Kanal.

 

Ihr wollt eure Jogginghose auch mal draußen tragen? 🤭

Nach 2 Jahren Pause ist es endlich wieder soweit: Wir planen gemeinsam mit unseren Freund:innen vom Roter Stern Halle e.V. das 7. Sportfest für Jedermensch – Gemeinsam gegen Rassismus.

Bleibt gespannt - mehr Infos folgen in Kürze!

 

Für unsere erste Sendung im neuen Jahr von "Radio Amnesty - Menschenrechte International" haben wir für euch einen Rückblick der Menschenrechte aus 2021 zusammengestellt.


Wir - das sind Tabea und Connie - begleiten euch durch diesen Beitrag und präsentieren menschenrechtsrelevante Themen aus den letzten 365 Tagen, die uns in unserem Redaktionsalltag bei Radio Amnesty begegnet sind, die uns am Herzen liegen und über die gesprochen werden muss.  Dabei haben wir darauf geachtet eine Balance in die Meldungen zu bringen, denn neben vielen Krisen und Menschenrechtsverletzungen gab es auch viele Erfolge und positive Nachrichten für die Menschenrechte. Auch stellen wir euch die Arbeit unserer Ortsgruppe Halle vor, indem wir euch von durchgeführten Aktionen und Events berichten, die wir begleiten durften oder ausgerichtet haben.


Wir möchten auch darauf hinweisen, dass wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sondern mehr oder weniger "unsere Inhalte" im Beitrag darstellen, die wir mittels folgender Quellen zusammengetragen haben: Amnesty International, Human Rights Watch, AlJazeera Jahresrückblick, MDR Sachsen-Anhalt. Ein vollständiger Bericht zur Menschenrechtslage 2021 kann bei Amnesty International & Human Rights Watch nachgelesen werden.

*Radio Amnesty - Menschenrechte International. Jeden 2ten Mittwoch im Monat auf Radio CORAX (95.9) und im CORAX-Livestream. Nachzuhören auf unserem youtube-Kanal und ab März auch auf Spotify.

 

Der am 01.02.2022 vom Internationalen Sekretariat veröffentlichte Bericht zu Menschenrechtsverletzungen durch Israel kann zu einer Instrumentalisierung und damit zu steigenden Hass und steigender Gewalt gegen jüdisches Leben führen. Er gefährdet daher Jüdinnen:Juden weltweit und verstärkt den noch immer tief verwurzelten Antisemitismus. Wir sind besorgt um unsere jüdischen Nachbar:innen und Freund:innen. Was Antisemitismus und Hass bewirken, haben wir am 09.10.2019 in Halle (Saale) gesehen - Terror und Tod folgen auf Worte.

 

20 Jahre nach Einrichtung des US-Haftlagers Guantánamo auf Kuba erneuert Amnesty International die Forderung nach sofortiger Schließung. Mit zeitgleichen Smartmobs in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Bremen, Halle und Dresden, machten Amnesty-Aktive am Samstag, den 8. Januar 2022, auf den Jahrestag der Eröffnung des Lagers am 11. Januar aufmerksam.

ZWANZIG JAHRE UNGERECHTIGKEIT

Seit 20 Jahren existiert das von der US-Regierung eingerichtete Gefangenenlager auf dem USMilitärstützpunkt in Guantánamo Bay auf Kuba. Wie ein im Dezember 2014 veröffentlichter Bericht des US-Senats offiziell anerkannte, verletzen die Vereinigten Staaten dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Bestimmungen des Völkerrechts. Zu diesen zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, das Verbot von Verschwindenlassen sowie das Verbot von Folter und jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

ZWANZIG JAHRE STRAFLOSIGKEIT

Das CIA-Programm, das Folter und Misshandlung zu einem systematischen Bestandteil der Verhörmethoden in Guantánamo machte, wurde zwar vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama ausgesetzt, doch kein_e Einzige_r der Verantwortlichen wurde für seine_ihre Taten gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Damit sendet die US-Regierung das fatale Signal, dass für Folter Verantwortliche in den USA keine juristischen Konsequenzen zu befürchten haben. Europäische Staaten hingegen wurden für die Beihilfe zur Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schon zur Verantwortung gezogen.

ZWANZIG JAHRE UND KEIN ENDE

Als US-Vizepräsident in der Regierung Barack Obamas versprach Joe Biden schon 2009, die Rechte Inhaftierter zu wahren und das Gefangenenlager Guantánamo auflösen zu wollen. Entgegen anfänglicher Ankündigungen musste die US-Regierung von Expräsident Obama jedoch Anfang 2011 eingestehen, dass die Schließung des Lagers nicht mehr auf ihrer Agenda stand. Auch die umstrittenen Militärkommissionen wurden wiedereingesetzt, die allen internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren widersprechen. Das Strafmaß dort reicht bis zur Todesstrafe. Dabei werden u. a. auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind. Tatsächlich wurden Gefangene genötigt, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklären, keine juristischen Schritte gegen die USA einzuleiten. Im Februar 2021 begann die US-Regierung zu prüfen, ob Guantánamo während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden geschlossen werden könnte. Der Prozess macht jedoch nur sehr langsam Fortschritte. Den Foltervorwürfen gegen Verantwortliche bei US-Behörden wurde bis heute nicht nachgegangen.

GUANTÁNAMO SCHLIEßEN – FOLTER VERURTEILEN!

Augenblicklich befinden sich noch 39 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba (Stand: Dezember 2021). 13 davon sind eigentlich zur Freilassung vorgesehen, doch bisher sind keine konkreten Pläne der US-Regierung bekannt, wie die Freilassung umgesetzt werden soll. 14 weitere Gefangene wurden von der US- Regierung als „gefährlich“ eingestuft, es existieren jedoch keine gerichtlich verwertbaren Beweise für diese Gefahr. Für sie ist eine Haft auf Lebenszeit vorgesehen – ohne Urteil. Für zehn weitere sind Anklagen vor Militärkommissionen in Guantánamo anhängig, zwei Gefangene wurden von Militärkommissionen verurteilt. Im Oktober 2021 wurde einem Gefangenen erstmals überhaupt gestattet, vor einem Gericht öffentlich über die Folter auszusagen, der er in geheimen Haftzentren der CIA ausgesetzt war.

AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren vor zivilen Gerichten anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Die Verfahren vor den Militärkommissionen entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren und müssen sofort beendet werden. Personen, die gefoltert oder Folter angeordnet haben, müssen dafür gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Heute vor 17 Jahren starb Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Bis heute gibt es keine Aufklärung durch die Justiz und keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. #BreakTheSilence #BlackLivesMatter

Thüringen, Bremen und Berlin legten in den vergangenen Tagen Entwürfe für Landesaufnahmeprogramme vor. Lasst uns auch in Sachsen-Anhalt erneut ein Landesaufnahmeprogramm zu fordern! Unterschreibt die Petition vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.:
https://weact.campact.de/petitions/afghanistannotsafe-sachsen-anhalt-muss-bleiberecht-und-humanitare-aufnahme-ermoglichen

Hier geht’s außerdem zum aktuellen Amnesty-Report über Kriegsverbrechen und das unglaubliche Blutvergießen der Taliban während der Machtübernahme im August:
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/afghanistan-kriegsverbrechen-durch-taliban-zivile-opfer-durch-us-militaer

 

 

 

Macht mit beim Briefmarathon 2021! Ab dem 10. Dezember stellt jeden Tag eine Person aus unserer Gruppe einen der internationalen Fälle vor. Schaut also auf unserem youtube-Kanal vorbei und unterzeichnet auf www.briefmarathon.de !

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